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1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Migros-Genossenschafts-Bund (nachfolgend „Unternehmerin“ genannt) und dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

 2. Vertragsabschluss

Der Besteller erteilt der Unternehmerin den Auftrag zur Herstellung von Fotos und/oder von mit Fotos versehenen Artikeln (nachfolgend „Ware“ genannt) bzw. zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fotos oder Videos. Der Vertrag kommt zustande, sobald der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Unternehmerin mittels E-Mail bestätigt worden ist bzw. mit dem Fotodruck in der Filiale des Handelspartners. Die Unternehmerin behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Stornierung oder Änderung eines erteilten Auftrages durch den Besteller ist ausgeschlossen. 

Die Unternehmerin hat das Recht, für die Ausführung des Auftrags Unternehmen der CEWE-Gruppe und Drittunternehmen als Unterbeauftragte beizuziehen.

 3. Lieferung, Versand

Der Besteller liefert das Datenmaterial per Bestellung über die Bestellsoftware, die Online-Bestellseite oder eine App oder auf die auf der Internetseite der Unternehmerin (die „Website“) angegebene Art und Weise an die dort angegebene Adresse der Unternehmerin bzw. einer Gesellschaft der CEWE-Gruppe. Die Datenlieferung erfolgt in der Regel elektronisch. Eine Lieferung per Post ist nur zulässig, wenn diese Möglichkeit ausdrücklich angegeben wurde.

Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Online-Bestellseite, der Bestellsoftware oder ggf. einer App festgelegten Bestimmungen. Die Unternehmerin ist in jedem Fall zur Teillieferung berechtigt.

 Liefertermine haben stets nur Hinweischarakter. Bei Lieferverzögerungen hat der Besteller gegenüber der Unternehmerin keine Ansprüche (insbesondere kein Rücktrittsrecht), sofern die Verzögerung nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die Unternehmerin verursacht wurde. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware nach Fertigstellung umgehend in der von ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist die Unternehmerin nur ein Vierteljahr ab dem Versand der Abholerinnerung verpflichtet.

Um den Verlust wertvoller Reprovorlagen, wertvoller Datenträger oder anderer wertvoller Gegenstände oder Daten zu vermeiden, sind diese ausschliesslich durch Kurier oder Einschreiben an die auf der Website angegebene Adresse zu senden. Die Rücksendung des ausgeführten Auftrags er folgt auf gleichem Wege.

4. Prüfungspflicht, Beanstandungen, Mängelansprüche

Aus technischen Gründen werden vom Besteller übermittelte Daten vor der Bestellungsausführung automatisch umgewandelt (Skalierung auf das gewünschte Druckformat; Anpassung des Dateityps). Darüber hinaus werden übermittelte Daten bearbeitet (insbesondere hinsichtlich Bildauflösung und Farben), um ein optimales Druckergebnis zu erzielen, sofern der Besteller diese Optimierung im Laufe des Bestellprozesses nicht ausschaltet.

Der Besteller hat erhaltene Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Mängel, die in dieser Zeit auch mit angemessener Sorgfalt nicht erkennbar waren, zeigt der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung an.

Als Mängel gelten nur technische Mängel. Die Ware gilt als mangelfrei, wenn sie der technisch korrekten Reproduktion der vom Besteller erstellten Daten entspricht.

Unterschiede zwischen der Darstellung auf Geräten des Bestellers und der hergestellten Ware stellen keine Mängel dar. Keine Mängel sind zudem Fehler, die auf eine vom Besteller gewünschte Bildvergrösserung, auf Abnutzung oder falsche Lagerung oder Behandlung der Ware, auf Nichtbefolgung von Anweisungen und Gebrauchsanleitungen, auf Änderungen an der Ware durch Besteller oder Dritte, auf Einwirkung von Fremdzubehör, auf den Ablauf eines Haltbarkeitsdatums oder der üblichen Haltbarkeitsdauer oder auf missverständliche, ungenaue, ungeeignete oder mangelhafte Angaben bei der Auftragserteilung zurückgehen. Auch die Abweichung einer Nachbestellung von einer Erstlieferung bedeutet keinen Mangel.

Mängel sind schriftlich oder per Email an die auf der Website angegebene Adresse unter Angabe der Mängel zu rügen. Bei fehlender oder verspäteter Prüfung und bei fehlender, verspäteter oder unzureichender Mängelrüge gilt die Ware als vom Besteller genehmigt.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Besteller zunächst nur Anspruch auf Ersatzlieferung, d.h. auf Lieferung mängelfreier Ware. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, ist sie erneut mangelhaft oder erfolgt sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mängelrüge, ist der Besteller zur Minderung des Preises oder zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadenersatz- und anderweitige Ansprüche sind unter Vorbehalt von § 7 ausgeschlossen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden von der Unternehmerin übernommen.

5. Preise

Die Herstellung und Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen erfolgen zu den beim Vertragsschluss gültigen, auf der Website der Unternehmerin angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken.

6. Zahlung

Der Besteller gibt bei Abgabe der (Online-)Bestellung an, ob er per Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte (bei Lieferung der Ware nach Hause) oder ob er direkt an der Filialkasse bezahlen möchte (bei Lieferung der Ware in eine Filiale).

Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag ab Zustellung der Rechnung ohne Abzüge (z.B. von Bankspesen) fällig. Zahlungen gelten als geleistet, sobald die Unternehmerin über den Betrag frei verfügen kann. Der Besteller gerät mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Mahnung in Verzug. Es fallen Verzugszinsen von 5% pro Jahr an. Ein darüber hinausgehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

Bei Verzug auch von Teilforderungen ist die Unternehmerin berechtigt, ihre Leistungen einzustellen und eine weitere Belieferung nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme vorzunehmen. Zahlungen per Vorauszahlung oder Nachnahme werden auf die jeweils ältesten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung angerechnet.

Kann bei Zahlung über Lastschrift der Betrag aufgrund mangelnder Deckung oder unzutreffenden Angaben des Kunden nicht abgebucht werden, hat der Besteller die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

7. Haftung; Garantie des Bestellers

Die Unternehmerin haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung der Unternehmerin bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtgrund. Weitergehende Haftungsausschlüsse in anderen zwischen der Unternehmerin und dem Besteller vereinbarten Bestimmungen bleiben zudem vorbehalten.

Der Besteller garantiert, dass durch die an die Unternehmerin übermittelten Daten keine Viren oder andere Schadsoftware übermittelt werden und keine Eigenschaften aufweisen, die bei der Unternehmerin oder Subunternehmerinnen Betriebsstörungen oder andere Schäden bewirken können. Im Fall einer Verletzung dieser Garantie haften der Besteller der Unternehmerin und deren Subunternehmerinnen vollumfänglich für dadurch verursachte Schäden.

Jede Haftung für wertvolles Material nach § 3 Abs. 4 ist ausgeschlossen. Es ist Sache des Bestellers, eine Transportversicherung für solches Material abzuschliessen.

Weder die Unternehmerin noch die Gesellschaften der CEWE-Gruppe haften für Kameras, Speicherkarten und andere Geräte, welche diesen ohne ihr ausdrückliches Einverständnis zugestellt werden.

8. Datenschutz, Datensicherung

Sämtliche Datenbearbeitung erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht.

Der Besteller ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Personendaten bearbeitet und auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung seiner Personendaten durch die Unternehmerin ausdrücklich zu.  Der Besteller ist ferner damit einverstanden, dass seine Daten an die CEWE AG in Dübendorf, an andere Gesellschaften der CEWE-Gruppe und ggf. an Unterbeauftragte im In- oder Ausland zur Bearbeitung weitergeleitet werden.

Die Unternehmerin bzw. CEWE AG in Dübendorf ist berechtigt, Daten in Staaten bearbeiten zu lassen, deren Gesetzgebung keinen angemessenen Datenschutz gewährleistet. Der Besteller willigt ausdrücklich dazu ein, dass die Unternehmerin bzw. CEWE AG berechtigt ist, die Datenübertragung und -bearbeitung im In- und Ausland nach pflichtgemässem Ermessen frei zu bestimmen.

Diese Daten können zudem von der Unternehmerin, von Gesellschaften der CEWE-Gruppe und von anderen Partnern von CEWE in der Schweiz oder im Ausland für produktbezogene Umfragen und für Marketingzwecke bearbeitet werden, auch für elektronisches Marketing. Der Besteller hat jederzeit das Recht, der weiteren Verwendung für Marketingzwecke durch die CEWE-Gruppe oder einen anderen CEWE-Partner mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen („opt out“).

Die Unternehmerin hat mit der CEWE AG in Dübendorf und der CEWE Stiftung & Co. KGaA in Oldenburg Vereinbarungen geschlossen, welche diesen Gesellschaften dieselben Verpflichtungen hinsichtlich der Bearbeitung von Personendaten auferlegen, die für die Unternehmerin selbst gelten. Sollten andere Subunternehmerinnen zur Bearbeitung von Personendaten beigezogen werden, schliesst die Unternehmerin mit diesen entsprechende Vereinbarungen.

Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Wunsch des Kunden werden dessen Personendaten gelöscht, sofern die Unternehmerin, eine Gesellschaft der CEWE-Gruppe oder ein Drittanbieter gemäss Abs. 4 hiervor nicht ein überwiegendes Interesse an der weiteren Bearbeitung hat (insbesondere bei noch nicht vollständig abgewickelten Bestellvorgängen).

Die Unternehmerin setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Daten auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Unternehmerin oder deren Subunternehmerinnen erfolgt nicht. Die vom Besteller übermittelten Daten werden nach Erfüllung des Auftrages und nach Ablauf einer Frist von 6 Wochen z.B. für Nachbestellzwecke unwiderruflich gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Daten, die durch die Unternehmerin auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten archiviert werden.

Zusätzlich gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

9. Drittrechte und rechtliche Bestimmungen

Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Unternehmerin mit Erteilung des Auftrages zu, dass er für die der der Unternehmerin übertragenen Arbeiten und Leistungen alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Markenrechte) innehat und alle erforderlichen Zustimmungen eingeholt hat. Alle aus einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller verpflichtet sich ferner, die Unternehmerin für alle Klagen und Schadenersatz- und sonstigen Forderungen, die gegen die Unternehmerin im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, schadlos zu halten.

Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages ferner zu, dass die Inhalte der übertragenen Daten nicht gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen Vorschriften betr. Pornographie, verstossen. Sollten der Unternehmerin Zuwiderhandlungen gegen strafrechtliche Vorschriften bekannt werden, ist sie berechtigt, unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Die Unternehmerin bearbeitet rechtswidrige Daten nicht und löscht diese ohne weitere Mitteilung an den Besteller.

10. Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines auf sie verweisenden Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des durch sie ergänzten Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt dies falls durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des durch sie ergänzten Vertrages am besten entspricht. 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Unternehmerin, Zürich.

Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit auf sie verweisenden Verträgen gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), und kollisonsrechtlicher Normen.

Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen sind die Gerichte am Sitz der Unternehmerin ausschliesslich zuständig.